Liebes Online-Tagebuch...

In dieser unglaublich umfangreichen Debatte vermisse ich den Hinweis auf das gute alte Godwin'sche Gesetz.

Spiegel Online berichtet über einen Kriegsverbrecher, der nachweisbar schuldig ist, aber wegen Verfahrensfehlern oder einer unklaren Rechtssituation nicht ins Gefängnis muss. So weit so schlecht.

Wenn jemand schuldig ist, aber keine Strafe dafür bekommt, jault in der Regel unser Gerechtigkeitsempfinden auf. Man kann dann mit Recht ein grausames Schicksal dafür verantwortlich machen und mit Kant darauf hoffen, dass ein Gott existiert, der moralisches Handeln und Wohlergehen einander zuordnet.

Wenn man es aber ernst meint mit der Demokratie westlicher Prägung, ist es nicht damit getan, es bei moralischer Entrüstung zu belassen. Im Gegenteil zeugt das Verharren in der moralischen Entrüstung von einem unerwachsenen Verhältnis zum Rechtsstaat. Dass in einem Rechtsstaat niemand gegen seine Rechte verurteilt wird oder ein Urteil niemals gegen die Rechte des Verurteilten vollstreckt wird, auch wenn das Gerechtigkeitsempfinden das vielleicht fordert, muss man aushalten können.

Wenn man über diesen Fall berichten will, dann gehört IMHO unbedingt der Hinweis dazu, dass auch der Verbrecher eines Unrechtsregimes die Sicherheit des Rechtsstaates in Anspruch nehmen darf und muss, weil nur darin sich die moralische Überlegenheit des Rechtsstaates zeigt.

Wer es ernst meint mit dem Rechtsstaat, darf also nicht aus moralischer Entrüstung "Unrecht!" rufen und schon gar nicht als Massenmedium verbal trotzig mit dem Fuß aufstampfen, indem man unterstellt, der Verbrecher genieße nun seine Freiheit.

Dieses Niveau bleibt auf lange Sicht hoffentlich nur einem Blatt vorbehalten.

Herr Wagner schreibt viel dummes Zeug, mit dem er täglich seine Kolumne füllt. Wenn er aber - wie heute - ausnahmsweise mal etwas halbwegs Intelligentes hinbekommt, dieses Etwas aber hinter etwas anderem versteckt, dann habe ich fast schon Mitleid mit ihm, wenn Du aus verständlicher Gewohnheit annimmst, seine Mimikry sei Ignoranz.

Er schreibt:" Ich denke, wir brauchen einen Bildungsminister. Wenn wir schon jemanden haben, dann kenne ich seinen Namen nicht."

Vielleicht kennt er Frau Schavan wirklich nicht. Vielleicht - das gestehe ich ihm diesmal gerne zu - will er auch damit zum Ausdruck bringen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Frau Schavan ein Spiegel der Bedeutung ist, die der Bildung immer noch zugemessen wird: Knapp vor dem Gedöns.

Weil wir wirklich eine Bildungsmisere haben, müsste Frau Schavan nahezu täglich auf den Titelseiten erscheinen. Tut sie aber nicht. Und deswegen werden wohl selbst manche gebildeten Menschen einen Augenblick stutzen und sagen: "Bildungsminister? Moment mal, gleich hab' ich's..."

Ok, Herr Wagner hat sich eventuell kleiner gemacht als er ist. Er hat sich seinen Lesern angebiedert, von denen vermutlich über die Hälfte nicht einmal den Bundespräsidenten kennen. Aber damit, dass Frau Schavan nicht die bekannteste Ministerin Deutschlands ist, obwohl sie es verdient hätte, hat er recht. Wenn er es denn so gemeint hat.

Herzlichst,
Dein Michael